Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, hält eine Rede im Abgeordnetenhauses.
Der Berliner Senat will sich am Dienstag bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr (14.00 Uhr) unter anderem mit den Silvester-Krawallen und den zahlreichen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr beschäftigen. Geplant ist eine Beratung über Maßnahmen, die verhindern sollen, dass es erneut zu solchen Vorfällen kommt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat dazu unter anderem eine bessere Ausrüstung von Polizei und Feuerwehr, den verstärkten Einsatz von Bodycams und auch von sogenannten Dashcams in Feuerwehrfahrzeugen vorgeschlagen. In der Diskussion sind aber auch eine schnellere Strafverfolgung und mehr Unterstützung für die Jugendsozialarbeit.
Als Gäste sind unter Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen zur Senatssitzung eingeladen. Beide hatten schon am Montag dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort gestanden. Homrighausen hat sich dort für ein Böllerverbot an Silvester ausgesprochen.
Ein weiteres Beratungsthema ist die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) will den Vorschlag einbringen, sie in Absprache mit Brandenburg am 2. Februar zu beenden. Voraussichtlich wird der Senat einen entsprechenden Beschluss fällen. Zunächst war Mitte Februar im Gespräch. Andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Bayern hatten die Maskenpflicht im Nahverkehr schon im Dezember aufgehoben. Berlin muss seine Infektionsschutzverordnung entsprechend anpassen und verlängern.
Ebenfalls beraten will der Senat über die Nutzung der Terminals A und B am ehemaligen Flughafen Tegel, die zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. In die Terminals soll ab dem kommenden Jahr die Hochschule für Technik umziehen. Der Senat war im Dezember noch davon ausgegangen, sie nur bis Mitte Januar nutzen zu können. Nun soll der Auszug ab Mitte Februar beginnen. Mitte März soll dann «Baufreiheit» sichergestellt sein.
Eine Quelle: www.focus.de