Ein Taxi fährt auf der Straße an einer Markierung auf einem Fahrradstreifen vorbei.
Der schwarz-rote Berliner Senat plant keine finanziellen Kürzungen beim Ausbau der Radwege in der Stadt. Die dafür im Haushaltsentwurf für 2024 und 2025 vorgesehenen Mittelansätze – zusammen rund 59,1 Millionen Euro – blieben im Vergleich zum Doppelhaushalt 2022/2023 faktisch auf gleichem Niveau, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Senatsentwurfs für den Landesetat. Gegenüber den zuletzt tatsächlich ausgegebenen Mitteln sei sogar ein deutlicher Aufwuchs geplant.
Nach seinen Angaben sollen 2024 etwa 29,3 Millionen Euro und 2025 etwa 29,8 Millionen Euro in den Ausbau der Radwege fließen. Hinzukommen könnten Mittel aus dem geplanten und zunächst fünf Milliarden Euro schweren Sondervermögen für mehr Klimaschutz. Hierzu ist aber noch nichts entschieden.
Regierungschef Kai Wegner (CDU) betonte, dass der Senat alle im Haushalt veranschlagten Gelder für Radwege auch tatsächlich ausgeben wolle. Das sei unter der bis April amtierenden Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) leider nicht geschehen. Zuletzt hatte es in Berlin erheblichen Wirbel um die Ankündigung von Jaraschs Nachfolgerin Manja Schreiner (CDU) gegeben, die Planungen für Radwege und die Sinnhaftigkeit bestimmter Projekte noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Eine Quelle: www.focus.de