Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Montagmorgen zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen (Video-Standbild) Foto: Andreas Hoenig/dpa
Von B.Z./dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist am Montagmorgen zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen. Der FDP-Chef ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Lindner kam mit dem Zug in Kiew an. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister in Kiew.
Lindner sagte nach der Ankunft, es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, in Kiew zu sein. Er sei zuletzt Anfang 2020 dort gewesen und habe ein Land kennengelernt, das sich entschieden habe für Demokratie und Marktwirtschaft. Er sei heute mehr denn je überzeugt, dass die Ukraine deshalb von Russland angegriffen worden sei.
Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen die russische Invasion. Lindner sagte, in der Ukraine würden die westlichen Werte verteidigt. „Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung.“ Deutschland werde weiter Schulter an Schulter an der Seite der Ukraine stehen. „Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.“
Deutschland unterstützt das angegriffene Land unter anderem mit Waffenlieferungen. Derzeit läuft eine Debatte über eine mögliche Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“. Scholz hatte sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er.
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Deutschland unterstützt die Ukraine auch finanziell. Seit 2022 hat Deutschland dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hieß. Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben.
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Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war im März dieses Jahres bis 2027 verlängert worden. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben und ihre Staatsfunktionen erhalten, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Die Ukraine hatte zudem Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds erhalten.
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hatte Lindner gesagt: „Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat.“ Deutschland hat der Ukraine Unterstützung auch beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zugesagt.
Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de