Der Regierende findet nicht die richtigen Worte zum Flüchtlingsgipfel


            Der Regierende findet nicht die richtigen Worte zum Flüchtlingsgipfel

Macht keine klare Ansage zum Asylproblem: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Foto: Ralf Günther

Von Gunnar Schupelius

Politiker aus ganz Deutschland fordern ein Konzept gegen die unkontrollierte Einwanderung. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aber redet um den heißen Brei herum, meint Gunnar Schupelius.

Am Mittwoch lädt Kanzler Scholz die Bundesländer zum „Flüchtlingsgipfel“ ein. Dafür ist es höchste Zeit, denn das ganze Land spricht über die unkontrollierte Einwanderung und wie sie verhindert werden könnte.

Politiker aus Städten, Kommunen und Gemeinden finden sehr deutliche Worte. Sie könnten keine weiteren Asylbewerber aufnehmen, die vor allem aus dem Nahen Osten kommen.

Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Stübgen und Schuster (beide CDU) rufen nach Kontrollen an der tschechischen Grenze. Die Stimmung der Bevölkerung drohe „zu kippen“, schrieben sie in einem Brief an Bundesinnenministerin Faeser (SPD).

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dagegen bleibt unkonkret. Er fordert die „gerechte Verteilung“ der Migranten auf die Bundesländer und mehr Geld vom Bund für die Unterbringung in Berlin.

Damit geht er am Thema vorbei. Es geht eben nicht nur um Geld. Es gibt für Asylbewerber schlichtweg keinen Wohnraum mehr und für ihre Kinder keine Kitaplätze und keine Schulen. Die Jugendämter sind mit jetzt mehr als 11.000 unbegleiteten minderjährigen Migranten restlos überfordert.

Warum sollen Polizisten nach der Kontrolle eine Quittung ausstellen?

Die Integration der Ausländer ist unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich. Das wird seit dem letzten Herbst vom Berliner Senat immer wieder genau so beschrieben.

Das weiß auch der Regierende Bürgermeister Wegner, aber er sagt es nicht. Er umschifft das brisante Thema. So war es schon im letzten Wahlkampf, als das Thema „Asyl“ für die CDU so gut wie keine Rolle spielte.

Wer aber in dieser Stadt Verantwortung übernimmt, der muss sich der Wahrheit stellen und einen Weg weisen, wie es weitergehen kann. Wegner unterstützt den Vorschlag der Bundesinnenministerin, Asylzentren an den EU-Außengrenzen zu errichten, um dort über die Asylanträge zu entscheiden.

Wer das will, der muss dafür sorgen, dass die Grenzen durch Zäune und Mauern gesichert werden. Genau das hat Frau Faeser das immer abgelehnt. Für die Grenzanlagen Polens zu Weißrussland und Bulgariens zur Türkei zahlte Deutschland keinen Cent.

Es ist alles nur Gerede, tatsächlich ändert sich nichts, weil man sich scheut, die Einwanderung zu kontrollieren. Diesen Weg geht Australien seit zehn Jahren. Dort bekommt niemand mehr Asyl, der illegal eingereist ist. Im Gegenzug nimmt die Regierung jedes Jahr 200.000 qualifizierte Einwanderer auf und dazu 20.000 Flüchtlinge aus Auffanglagern in Jordanien oder Kenia. England und die USA sind auf demselben Weg. „Kommt gar nicht erst her“, rief US-Vizepräsidentin Kamala Harris den Migranten aus Mittelamerika zu.

Weil sich unsere Regierung nicht für einen klaren Kurs entscheidet, wird der Flüchtlingsgipfel ausgehen wie das Hornberger Schießen, nämlich ohne Ergebnis.

Und genau das ist so gefährlich, denn, wie die Innenminister Brandenburgs und Sachsens schreiben: Die Stimmung ist wirklich am Kippen.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de

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Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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