Krachend gescheitert: Die Kampagne für den Klima-Volksentscheid konnte die Berliner nicht überzeugen Foto: Ralf Lutter
Von Gunnar Schupelius
Dieser Volksentscheid reicht über den Tag hinaus: Die Politiker müssen erkennen, dass sie ihre Klimarechnung nicht ohne die Menschen machen dürfen, die sie bezahlen müssen, meint Gunnar Schupelius.
Das Volk hat gesprochen. Für das radikale Ziel „Berlin 2030 klimaneutral“ kamen bei weitem nicht genug Stimmen zusammen.
Das Klima-Gesetz, das durch den Volksentscheid in Kraft treten sollte, wird nicht in Kraft treten. Massiver Schaden wird von Berlin abgewendet. Denn wäre es in Kraft getreten, hätte der Senat in nur sechseinhalb Jahren fossile Brennstoffe aus dem Verkehr ziehen müssen.
Öl, Gas und Kohle zum Heizen und Diesel und Benzin zum Fahren hätten nicht mehr verwendet werden dürfen, auch Industrie und Gewerbe hätten ohne diese Brennstoffe auskommen müssen. Sogar der Wohnungsbau wäre infrage gestellt worden, denn beim Bauen wird viel CO2 freigesetzt.
Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert!
Das Ziel „Berlin 2030 klimaneutral“ war utopisch, vollkommen realitätsfern. Wie es erreicht werden sollte, erklärten die Initiatoren nicht.
Aber sie sprachen ganz lässig davon, dass der Weg dorthin in den nächsten sechseinhalb Jahren schon mal 112 Milliarden Euro kosten würde. Geld, das Berlin nicht zur Verfügung steht.
Diese arrogante Haltung der Klima-Aktivisten, die hinter dem Volksentscheid stehen, kam nicht gut an. Die Berliner waren alarmiert. Mitten in der Inflation ist es für viele nicht mehr besonders lustig, wenn „Klimamaßnahmen“ die Preise weiter steigen lassen.
Die geplanten Verbote und Belastungen sind furchterregend: In elfeinhalb Jahren wird das Auto mit Verbrennungsmotor in die Wüste gejagt. Wer kann sich ein E-Auto leisten, wo soll er es aufladen? Und schon 2024 sollen Gas- und Ölheizungen verboten werden? Dahinter fuchtelt die EU mit dem Sanierungszwang für Gebäude herum.
Und alles das wäre uns mit „Berlin 2030 klimaneutral“ in unserer Stadt sogar noch früher beschert worden! Wer könnte dann noch normal leben? Es reicht, diese Politik macht Angst!
Natürlich wollen die meisten Menschen etwas für den Klimaschutz tun, aber doch nur, wenn sie das auch bezahlen können. Das verstehen die Klima-Aktivisten aus wohlhabendem Hause nicht, die genug Zeit haben, sich auf den Straßen festzukleben, weil sie offenbar gar nicht arbeiten müssen. Und das verstehen auch die meisten Politiker nicht mit ihren hohen Gehältern und ihrer gesicherten Pension.
Senat und Abgeordnetenhaus hielten sich im Vorfeld der Abstimmung sehr fein zurück. Dabei hatten sämtliche Senatoren und alle Parteien das Ziel des Volksentscheids als unerreichbar bezeichnet, auch die Grünen, die erst im Wahlkampf die Seite wechselten.
Polizisten dürfen nicht einmal in der Nachtschicht kostenfrei parken
Aber sie alle sagten es nicht laut. Keine Kampagne, kein einziges Plakat klärte das Volk darüber auf, was die Regierung dachte. Auch alle anderen Gegner des Volksentscheids waren auf Tauchstation, Unternehmen und Verbände, alle.
Die Bürger sollten sich eine Meinung bilden, bekamen aber von der Gegenseite keine Argumente zu hören. Auf den Plakaten kamen nur Klimaaktivisten zu Wort, die einseitig informierten. In den Medien war es ähnlich. Die Bürger machten sich dennoch ihr eigenes Bild.
Dieser Volksentscheid reicht über den Tag hinaus: Die Politiker von Grünen, SPD und Linken bis zur CDU müssen erkennen, dass sie ihre Klimarechnung nicht ohne die Menschen machen dürfen, die sie bezahlen müssen.
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Eine Quelle: www.bz-berlin.de