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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Kai Wegner (CDU), Vorsitzender der CDU Berlin.
Rund drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen wollen CDU und SPD in Berlin diese am Freitag (ab 10.00 Uhr) zum Abschluss bringen. Bei ihrem neunten und letzten Treffen sprechen die Spitzenpolitiker der Hauptverhandlungsgruppe darüber, wie die Vorhaben im neuen Regierungsprogramm bezahlt werden sollen.
Außerdem wollen sie Zuschnitt und Verteilung der Ressorts festlegen. Geplant ist, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Chef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden.
Über das Wochenende – so der Plan – wird der fertig ausgehandelte Koalitionsvertrag redaktionell überarbeitet und in Form gebracht. Am Montag (3. April) wollen SPD und CDU ihn dann vorstellen.
Auf demWeg zu einem schwarz-roten Senat sind allerdings noch zwei Hürden zu überwinden: Die SPD startet kommende Woche ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
Eine Quelle: www.focus.de