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Landeswahlleiter Stephan Bröchler hofft auf einen Termin Anfang 2024 für die Wiederholungswahl. Wegen diverser Pannen muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Bundestagswahl in der Haupstadt teilweise oder komplett wiederholt wird. Der Landeswahlleiter würde einen Termin im neuen Jahr bevorzugen.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hofft auf einen Termin Anfang 2024 für die Wiederholungswahl zum Bundestag in der Hauptstadt. Er habe aber noch keinerlei Informationen zu dem Thema, sagte der Verwaltungswissenschaftler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Der Ball liegt auch nicht in unserem Spielfeld, sondern das Bundesverfassungsgericht ist am Zug», sagte Bröchler.
Der Bundestag hatte im November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, dass wegen Wahlpannen in 327 der 2256 Wahlbezirke neu gewählt werden muss, außerdem in 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Dagegen hatte die Unionsfraktion im Bundestag geklagt, weil sie eine Wiederholung nur in einem kleinen Teil der Berliner Wahlbezirke für nicht weitgehend genug hält. Ob das Bundesverfassungsgericht nun eine teilweise oder eine komplette Wiederholung für angemessen hält, ist noch offen.
Landeswahlleiter Bröchler sagte, das Gericht werde sich erst nach der Sommerpause an die Formulierung des Urteils machen. «Und zu einem noch späteren Zeitpunkt wird es dann verkündet.» Die Wiederholungswahl muss anschließend innerhalb von 60 Tagen erfolgen. «Es gibt noch keine Vorbereitungen auf einen konkreten Termin», sagte Bröchler. «Was wir machen ist, dass wir uns sicherheitshalber auf eine komplette Wiederholungswahl vorbereiten. Daran hat sich nichts geändert.»
Die Tageszeitung «B.Z.» berichtete am Montag, die Wiederholungswahl stehe in den letzten Herbsttagen bevor und nannte dafür den 26. November. Offiziell bestätigt ist das nicht. «Wir wissen nichts von einem konkreten Termin», sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Thilo Cablitz, am Montag. Entscheidend dafür sei, wann das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünde.
Eine Quelle: www.focus.de