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Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort «Asyl» auf einem Wegweiser.
Eine Unterschriftenaktion von fünf CDU-Kreisverbänden für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sorgt für Kritik anderer Parteien. Die Kreisverbände im Südosten des Landes fordern Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und eine konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive. Der CDU-Landesverband unterstützt die Forderungen der Christdemokraten in Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Cottbus.
CDU-Innenminister Michael Stübgen verlangt schon länger feste Kontrollen an der Grenze. Er hatte angekündigt, mit stärkerer Fahndung Druck auf Schleuser zu erhöhen. Nach Angaben des Ministeriums begannen die Einsätze vor dem vergangenen Wochenende. Das reicht aus Sicht der CDU nicht.
«Die Möglichkeiten werden bislang nicht ausgenutzt», sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Er kritisierte SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die bisher feste Kontrollen in Brandenburg zur Grenze nach Polen ablehnt. «Man hat den Eindruck, dass Nancy Faeser die Situation an der Grenze zu Polen nicht ernst nimmt.»
Die CDU-Aktion sorgt innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition für Kritik. «Da ist die CDU aus unserer Sicht auf einem völlig falschen Dampfer», sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sagte, die SPD unterstütze mehr mobile Grenzkontrollen und den Kampf gegen Schleuser. Er gehe aber nicht davon aus, dass Menschen über feste Grenzkontrollen nach Polen abgeschoben werden könnten. «Das ist ein totes Pferd, was der Innenminister da reitet.» Der Fraktionschef der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, hält die CDU-Aktion für falsch: «Das, was hier gerade läuft, ist billigster Populismus.»
Eine Quelle: www.focus.de