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Die Mitglieder des Brandenburger Landtags sitzen im Plenarsaal.
Der Brandenburger Landtag debattiert am Mittwoch (10.05 Uhr) über die wachsende Zahl von Flüchtlingen und die Hilfen für Kommunen. Das rot-schwarz-grüne Kabinett hatte sich am Dienstag nach längerem Streit auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die Kapazität der Erstaufnahme soll laut Kabinettsvorlage um 3000 zusätzliche Plätze ausgebaut werden. Die Landesregierung will einen längeren Aufenthalt in der Erstaufnahme in besonderen Fällen von bis zu zwei Jahren prüfen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) konnte sich mit dem Vorschlag einer Obhuteinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gegen Grüne und SPD nicht durchsetzen.
Die AfD verlangt, die Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain zu konzentrieren. Dieser Standort wurde als Landeseinrichtung geschlossen, nun soll es ein Belegrecht des Landes geben. Die Linksfraktion fordert mehr Geld für Schulen und ein Wohnbauprogramm.
Die neue Polizeibeauftragte Brandenburgs, die bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, wird außerdem im Parlament vereidigt. Sie hatte das Mandat am Dienstag niedergelegt. Für sie rückt die Vorsitzende des Agrarvermarktes «Pro Agro», Hanka Mittelstädt, nach.
Eine Quelle: www.focus.de