Spitzenkandidaten Jarasch (Grüne), Lederer (Linke), Giffey (SPD): Für den strammen Linkskurs wurde die SPD vom Wähler abgestraft, will ihn aber dennoch fortsetzen. Foto: picture alliance/dpa
Von Gunnar Schupelius
Die SPD bekam für ihren Kurs mit Grünen und Linken einen Denkzettel. Es wäre also sinnvoll, den Kurs zu ändern. Der Parteivorstand aber will den Wählerwillen offenbar ignorieren, meint Gunnar Schupelius.
Die Berliner SPD hat das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Sogar die Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh wurden persönlich vom Wähler bestraft und haben ihre Wahlkreise krachend verloren.
Dennoch deutet Giffey an, dass eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken wahrscheinlich sei. Damit scheint sie sich dem Willen der Funktionäre in der Partei zu beugen. Die Führungen der Kreisverbände nämlich tendieren mehrheitlich ganz nach links.
Giffey selbst würde lieber mit der CDU zusammenarbeiten, was nach dieser Wahl tatsächlich möglich wäre. Aber sie kann sich nicht durchsetzen, sie hat intern zu wenig Verbündete, ihre politische Zukunft ist ungewiss.
Wenn sich die SPD-Führung jetzt für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition entscheidet, kann sie das tun, sie entfernt sich dann aber noch weiter von den Menschen.
Nach einer repräsentativen Umfrage (FORSA) vom Montag meinen 45 Prozent der Berliner, dass eine Koalition von CDU und SPD am besten regieren würde. Dem bisherigen rot-grün-roten Bündnis trauen das nur 33 Prozent zu. 65 Prozent sind der Meinung, dass die CDU jetzt die Regierung bilden sollte, nur 15 Prozent wollen die SPD in der Führungsrolle sehen.
In einer Umfrage unter B.Z.-Lesern ist das Ergebnis noch deutlicher: 81 Prozent wünschen sich jetzt ein Bündnis von CDU und SPD.
Die Vermutung liegt also nahe, dass auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder für ein solches Bündnis votieren würde, wenn man sie fragt.
Eine solche Befragung wäre möglich. Nach dem Organisationsstatut (§ 13) können die Mitglieder des Landesverbandes darüber entscheiden, welches Bündnis ihre Partei eingehen soll.
Im Bündnis mit Grünen und Linken kann die SPD nur noch verlieren
Auf Bundesebene gab es einen solchen Mitgliederentscheid nach der Wahl 2013. Damals stimmten 66 Prozent der Genossen für eine Koalition mit der CDU/CSU in der Bundesregierung (Kabinett Merkel III). „Wir haben gemeinsam entschieden“, erklärten die Vorstände Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Andrea Nahles.
In Berlin wurden die Mitglieder zuletzt 2021 bemüht, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller in den Bundestag wechseln wollte. Gegen ihn kandidierte Statssekretärin Sawsan Chebli. Die Mitglieder des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf votierten für Müller.
Das jetzige Wahlergebnis lässt eine Wechselstimmung erkennen. Anders ist der Erfolg der CDU nicht zu erklären.
Die SPD bekam für ihren Kurs mit Grünen und Linken einen Denkzettel. Es wäre also sinnvoll, den Kurs zu ändern. Was meinen die Mitglieder? Man sollte sie mal fragen.
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Eine Quelle: www.bz-berlin.de