Eberhard Diepgen war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2201 Regierender Bürgermeister von Berlin Foto: Ralf Günther
Von Eberhard Diepgen
Berlin zeigt sich gerne als weltoffen und voller Vielfalt. In den Hintergrund gedrängt wird die Sicherheit der Menschen gegenüber Kriminalität.
Dabei sollte das Thema ganz vorne liegen bei den Aufgaben des Staates. In Berlin haben nach den Silvesterkrawallen – da wurden die Täter von einigen politischen Gruppen ungern genannt – gewalttätige Auseinandersetzungen in Schwimmbädern und die Übergriffe am Görlitzer Park besondere Aufmerksamkeit gefunden. Der Regierende zeigte klare Kante und die Polizei an den Bädern verstärkte Präsenz.
Durch das schlechte Wetter wurden die Bäderbetriebe bei ihren Sicherheitsaufgaben entlastet und für den Görlitzer Park werden – neu ist da wenig – wirksame Schutzmaßnahmen vorbereitet. Was am Tempelhofer Feld half, kann sicher auch in anderen Parkanlagen für mehr Sicherheit sorgen. Auch muss die Politik riskieren, dass einzelne Maßnahmen zu Widersprüchen aus der Nachbarschaft führen.
Wichtig erscheint mir, dass der Drogen-Hotspot Görlitzer Park als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird.
Dritte Festnahme nach Gruppen-Vergewaltigung im Görlitzer Park
Falsch wäre es, das Thema nur isoliert anzupacken. Die Situation vor Ort wird man dauerhaft allein durch polizeiliche Mittel nicht verbessern. Die Polizeipräsidentin hat darauf zu Recht hingewiesen und städtebauliche Maßnahmen, Konzepte für Beleuchtung, Müllentsorgung und Toiletten gefordert.
Es geht aber nicht nur um die „Hotspots“. Im Vergleich der Bundesländer gibt es in Berlin pro 100.000 Einwohner die meisten Straftaten. Mit Hinweis auf die besonderen Herausforderungen und Probleme einer Weltstadt kann man sich als Berliner dabei nicht trösten.
Es geht um verbesserte Sicherheit in der ganzen Stadt und sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften. Bei dieser Forderung nehme ich Partei im Streit von Sicherheitsexperten. Sichtbare Präsenz von Polizei – damals gehörte auch die berittene Polizei am Kudamm dazu – wurde verringert. Wichtiger sei es, dass die Polizei sich auf die Aufklärung von Straftaten konzentriere.
Das Sicherheitsgefühl der Menschen folgt aber nicht der Aufklärungsquote, sondern dem Eindruck, dass im Notfall eine Hilfe erreichbar ist. Auch deswegen muss es vermehrt mobile Einsatzbereitschaften an Gefahrenpunkten geben. Videoüberwachung ist wichtig für Strafverfolgung, sie ersetzt aber nicht die Polizei.
Die Verkehrsbetriebe wollen jetzt die Präsenz von Mitarbeitern auf Bahnhöfen und in Zügen verstärken. Gut so, aber noch nicht genug. Es wurde aber wohl begriffen, dass Fahrgäste die U-Bahn auf vielen Strecken und in den Randzeiten meiden, weil sie schlicht Angst haben.
Für Berlin ist ein Gesamtkonzept Sicherheit notwendig. Nachdem die Zahl der Attacken auf Polizei, Feuerwehr und andere Hilfskräfte gestiegen ist, gehört mehr Respekt und Anerkennung für diese Berufsgruppen zwingend dazu.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de