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Die Berliner SPD kommt am Freitag (16.30 Uhr) zu ihrem ersten Landesparteitag nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor dreieinhalb Monaten zusammen. Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist die Aussprache über das historisch schlechte Wahlergebnis und die Entscheidung für eine Koalition mit der CDU. Dafür hatten sich nicht zuletzt die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh stark gemacht. In den Wochen nach der Wahl hatte es immer wieder Kritik daran gegeben. Beim SPD-Mitgliedervotum Ende April gab es nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent für den Wechsel zu Schwarz-Rot.
Giffey und Saleh wollen beide zu den Delegierten des Parteitags sprechen, der in einem Hotel in Friedrichshain geplant ist. Außerdem berichten zwei Mitglieder aus dem Landesvorstand über die Arbeit der neuen «Wahlen-wieder-gewinnen-Kommission». Kritik und Widerspruch sind durchaus zu erwarten.
Parteichef Saleh hatte selbst eingeräumt, es könne beim Parteitag heftige Debatten geben. Als unwahrscheinlich gilt ein Abwahlantrag gegen die Landesvorsitzenden. Turnusgemäß sind erst im nächsten Jahr Vorstandswahlen.
Deutliche Kritik am Landesvorstand gibt es insbesondere von den Berliner Jusos, die auf inhaltliche und personelle Konsequenzen nach dem schlechten Abschneiden der SPD im Februar pochen. Für die Parteispitze dürfte die Forderung am brisantesten sein, dass Senatsmitglieder, Staatssekretäre und Fraktionsgeschäftsführer oder -vorsitzende künftig keine Funktion im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei mehr übernehmen sollen. Giffey hat sich bereits gegen diese Idee ausgesprochen.
Eine Quelle: www.focus.de