Abschnitt 25, Bismarckstraße 111: Nur hier sind Polizisten im Schichtdienst von den Parkgebühren befreit (Nachweis hinter der Windschutzscheibe), die anderen Bezirke geben keine Befreiung Foto: Peter Müller
Von Gunnar Schupelius
Was ist das für eine Stadt, die ihren Polizisten und Feuerwehrleuten im Schichtdienst keinen Parkplatz gönnt, fragt Gunnar Schupelius.
Wer im Schichtdienst arbeitet, der hat ein Problem: Wenn die Schicht sehr früh beginnt, ist die Dienststelle mit Bus oder Bahn in vielen Fällen schwer oder gar nicht erreichbar.
Dann muss man mit dem Auto zur Arbeit fahren. Wenn die Dienststelle über keinen eigenen Parkplatz verfügt und in einer Parkzone liegt, wird es kompliziert und vor allem richtig teuer.
Nach jahrelangen Diskussionen wurde im Mai 2022 eine Lösung gefunden: Mitarbeiter der Polizei, der Feuerwehr, der Ordnungsämter und der städtischen Krankenhäuser sollten kostenfrei parken können.
Dafür hatte sich insbesondere Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingesetzt. Ein Nachweis des Schichtdienstes (Wechselschichtzulage, Erschwerniszulage) sollte genügen, um pauschal eine Genehmigung für das kostenfreie Parken zu bekommen.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Foto: DAVIDS/Sven Darmer
Spranger lobte das neue Angebot an die Beschäftigten: „Menschen, die für uns alle zu ungünstigen Zeiten ihren Dienst antreten müssen, sollen nicht noch zusätzlich belastet werden.“ Und sogar Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), die das Autofahren unterbinden möchte, stimmte zu: „Ich freue mich für die vielen, denen diese Lösung den Alltag erleichtert.“
Das Versprechen war groß, wurde aber von Anfang an nicht gehalten. Die Umsetzung des schönen Plans wurde an die Bezirke delegiert und scheiterte dort im Dickicht der Verwaltung.
Mitte Dezember 2022, sieben Monate nach den freundlichen Worten von Spranger und Jarasch, stellte die Polizeigewerkschaft (GdP) fest, dass sich die Genehmigungsverfahren der Bezirksämter extrem kompliziert gestalteten und oft „mit abschlägigen Bescheiden“ enden würden.
Selbst Angehörige der Bereitschaftspolizei, die nun wirklich zu jeder Tages- und Nachtzeit antreten müssen, bekämen keine Genehmigung für kostenloses Parken.
Nur die Kollegen in der Kruppstraße (Moabit) bekamen welche, doch die wurden auf Ende April befristet. Dann geht die Beantragung wieder von vorne los.
Am vergangenen Montag stellte die GdP fest, dass sich praktisch alle Bezirksämter quergestellt haben: Mitte (Abschnitte 27 und 28), Pankow (15), Friedrichshain-Kreuzberg (51). Nur für den Abschnitt 25 (Charlottenburg-Wilmersdorf, Bismarckstraße 111) wurde das kostenlose Parken genehmigt.
Die Bezirksämter begründen ihre Ablehnungen nicht, die Verfahren sind „völlig intransparent und nicht nachvollziehbar“, wie es der GdP-Landesvorsitzende Stephan Kelm formuliert.
Und was sagen die beiden Senatorinnen, die den Mitarbeitern im Schichtdienst so viel versprochen hatten? Gar nichts! Senatorin Jarasch steht kurz vor ihrer Entlassung, Spranger hofft darauf, in einer Koalition mit der CDU im Amt zu bleiben.
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Davon haben die Polizisten und Feuerwehrleute wenig. Man versprach ihnen das Selbstverständliche, dass sie parken können, dann ließ man sie hängen, jetzt ist niemand mehr zuständig.
In den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU werden große Pläne geschmiedet. Aber wozu, wenn die Politik an den einfachsten Dingen scheitert?
Was ist denn das für eine Stadt, die ihren Polizisten und Feuerwehrleuten im Schichtdienst keinen Parkplatz gönnt?
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Eine Quelle: www.bz-berlin.de