Prozess: Attac kämpft vor Gericht um Herausgabe von Dokumenten

Prozess: Attac kämpft vor Gericht um Herausgabe von Dokumenten

Ein Mikrofon in einem Gerichtssaal.

Das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac kämpft seit Jahren vor verschiedenen Gerichten um seine Gemeinnützigkeit. Am Dienstag (9.30 Uhr) befasst sich auch das Verwaltungsgericht Berlin mit dem Fall. Es geht es um die Frage, ob das Bundesfinanzministerium weitere Dokumente herausgeben muss zur Kommunikation zwischen Ministerium und Bundesfinanzhof im Rahmen des Verfahrens zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Aus Sicht von Attac weigert sich das Ministerium, zentrale Teile seiner Kommunikation offenzulegen. Das Netzwerk werde «um die Freigabe jedes einzelnen Dokuments kämpfen», hieß es von Attac im Vorfeld der Verhandlung.

Das Finanzamt Frankfurt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Mitglieder und Unterstützer des Netzwerks können dadurch ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Das Netzwerk selbst muss Steuern zahlen, die für gemeinnützige Vereine nicht anfallen.

Attac klagte deswegen mehrfach gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Zuletzt hatte sie der Bundesfinanzhof ein weiteres Mal verneint. Im Frühjahr 2021 hat Attac Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Eine Quelle: www.focus.de

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