Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.
Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich von Dienstag (9.00 Uhr) an erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden verantworten. Am Landgericht Potsdam geht es laut Anklage um elf Taten zwischen 2013 und 2017, die der 86-Jährige teilweise aus der damals verbüßten Strafhaft heraus begangenen haben soll. Die volksverhetzenden Schriften soll Mahler über Email-Verteiler und Internetseiten verbreitet haben. In dem Verfahren wurden sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus zusammengefasst. Für den Prozess wurden erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.
Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei, wurden zunächst 13 Verhandlungstage bis Ende Januar angesetzt, wie das Gericht mitteilte. Der schwer kranke 86-Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel abgesessen.
Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu.
Eine Quelle: www.focus.de