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Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.
In einem Prozess gegen einen ehemaligen Betreiber von Corona-Testzentren wegen Betrugs im großen Stil will das Berliner Landgericht am Montag (13.00 Uhr) ein Urteil verkünden. Der 47-Jährige soll laut Anklage fast zehn Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet und erhalten haben. Ein Teil des Geldes sei über Konten seiner mitangeklagten Schwester geflossen. Der 45-Jährigen wird Beihilfe vorgeworfen. Es ist das für die Hauptstadt bisher größte Strafverfahren wegen Verdachts auf Betrug bei der Abrechnung von Corona-Bürgertests.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Mann eine Strafe von zehn Jahren und drei Monaten Haft gefordert – unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der damalige Spätkauf-Betreiber sei des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig zu sprechen, so der Anklagevertreter nach rund siebenmonatiger Verhandlung. Die Verteidiger des 47-Jährigen plädierten auf eine Gesamtstrafe von maximal sieben Jahren Haft. Im Fall der Frau sprachen sich Staatsanwalt und Verteidiger für eine Bewährungsstrafe aus.
Der Geschäftsmann soll zwischen Mai 2021 und Februar 2022 bei der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin Corona-Tests geltend gemacht haben, die nicht ordnungsgemäß oder gar nicht durchgeführt worden seien. Der mutmaßliche Schwindel sei über mehrere Teststationen gelaufen. Der 47-Jährige habe mehr als 6,6 Millionen Euro des erlangten Geldes auf ein Konto in die Türkei weitergeleitet, so die Anklage. Der Mann sitzt seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft.
Eine Quelle: www.focus.de