Sozialsenatorin gibt ein falsches Asylversprechen


            Sozialsenatorin gibt ein falsches Asylversprechen

Protest in Pankow: Bürger aus dem Schlosspark-Kiez wehren sich gegen Neubauten für Asylbewerber, die in den Höfen errichtet werden sollen Foto: Timo Beurich

Von Gunnar Schupelius

Cansel Kiziltepe erweckt den Eindruck, als ob die „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ nur vorübergehend von Asylbewerbern genutzt werden würden. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall, meint Gunnar Schupelius.

Der Schlosspark-Kiez in Pankow ist eine schöne Wohngegend. Dort gibt es große grüne Höfe, wie zum Beispiel an der Kavalierstraße Ecke Ossietzkystraße.

Diesen grünen Hof wollte die städtische Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU mit weiteren Wohngebäuden füllen, bekam dafür aber keine Genehmigung. Dann meldete sie den Bau von Wohnungen ausschließlich für Asylbewerber an und bekam prompt grünes Licht.

Das war ein gelungener Trick. Denn für die sogenannten  „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) gilt ein Sonderbaurecht. Es handelt sich um Plattenbauten, die man im Schnellverfahren hochzieht. Was sonst nicht erlaubt ist, ist für die MUF erlaubt, zum Beispiel in einem grünen Hof errichtet zu werden.

Dagegen protestieren die Anwohner lauthals, die sich in der Initiative „Grüner Kiez Pankow“ organisiert haben. Wir berichteten darüber. Sie fühlen sich veralbert. Den Trick mit dem Sonderbaurecht halten sie für eine Unverschämtheit seitens des Bausenats und der GESOBAU.

Die Anwohner finden kein Gehör bei Bausenator Christian Gaebler (SPD), der sie genauso ignoriert wie sein Vorgänger Andreas Geisel (SPD). Von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bekommen sie sogar eine Abfuhr.

Sie schrieb in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“, dass der Senat Neubauten für mehr als 400 Asylbewerber im Schloßparkkiez durchsetzen werde:  „Zusätzliche Verdichtung ist nicht optimal, aber manchmal ist sie unvermeidlich“, schreibt sie und geht damit über den Protest der Anwohner eiskalt hinweg.

Für gute Asylpolitik braucht es Vernunft und keine politische Gesinnung

Und schlimmer noch: Sie behauptet erneut, was gar nicht stimmt: „Langfristig werden aus den MUFs für Geflüchtete preisgebundene Wohnungen für alle. Dann wohnt dort eine Krankenschwester oder ein Azubi.“

Die Senatorin weiß ganz genau, dass die Asylbewerber erstens die MUFs nicht mehr verlassen, weil sie keine Wohnung finden, in die sie umziehen könnten.

Und wenn sie doch eine finden würden, wäre zweitens der freie Platz in der MUF sofort wieder belegt, weil ja sehr viele Asylbewerber immer neu nach Berlin kommen. Auf absehbare Zeit wird weder eine Krankenschwester noch ein Azubi in ein MUF einziehen.

Das kaltschnäuzige Verhalten der Senatorin Kiziltepe zeigt, dass sie im Falle von Asylbewerbern nicht gewillt ist, die Interessen der Anwohner zu respektieren.

Sie hatte im August davor gewarnt, dass es in Berlin keine Unterkünfte für Migranten mehr gebe. Dennoch beschloss der SPD-Landesvorstand Anfang September, dass die illegale Einwanderung nicht kontrolliert werden dürfe. In dem Beschluss („Keine Festung Europa“) wird auch die Abschiebung von Asylbewerbern abgelehnt. Frau Kiziltepe hob dafür ihre Hand.

Sie stimmte mit ihrer Partei dafür, dass noch mehr Asylbewerber nach Berlin kommen, die sie aber nicht unterbringen kann. Also zwingt sie den Anwohnern in Pankow im grünen Hof einen Wohnblock für Asylbewerber auf.

Diese Politik ist gegen die Menschen gerichtet, die   sich aus gutem Grund dagegen wehren.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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