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Kommissionsleiterin Herta Däubler-Gmelin spricht auf einer öffentlichen Anhörung der Kommission zr Vergesellschaftung.
Die Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin übergibt ihren Abschlussbericht am Mittwoch (13.30 Uhr) an den Senat. Laut dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin möglich.
Die Kommissionsvorsitzende Herta Däubler-Gmelin will den Abschlussbericht im Roten Rathaus an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und an Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) überreichen. Anschließend erläutern Däubler-Gmelin und zwei weitere Kommissionsmitglieder die Inhalte.
Laut dem Bericht lässt das Grundgesetz ein entsprechendes Vergesellschaftungsgesetz zu und das Land Berlin hat demnach auch die Kompetenz, das Gesetz zu beschließen. Auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit steht dem nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nicht entgegen.
Im September 2021 hatten bei einem Volksentscheid gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Der rot-grün-rote Senat hatte daraufhin die Kommission eingesetzt, die im April 2022 unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SPD) ihre Arbeit aufnahm.
Eine Quelle: www.focus.de