Warum sollen Ausländer den deutschen Pass so schnell bekommen?


            Warum sollen Ausländer den deutschen Pass so schnell bekommen?

Der deutsche Pass ist sehr wertvoll. Ausländer sollen ihn künftig schon nach fünf Jahren erwerben können Foto: aw

Von Gunnar Schupelius

Die Bundesregierung verkürzt die Frist zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ganz erheblich. Triftige Gründe dafür werden aber bisher nicht genannt, meint Gunnar Schupelius.

Die Bundesregierung will die Einbürgerung schon nach fünf oder sogar drei Jahren möglich machen. Derzeit können Ausländer nach acht Jahren Aufenthalt im Land die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.

Zur Begründung sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Frauen und Männer, die nach Deutschland eingewandert sind, haben viel dazu beigetragen, dass die Wirtschaft so stark ist. Deutschland braucht bessere Regeln für die Einbürgerung aller dieser tollen Frauen und Männer.“

Es mag sein, dass wir bessere Regeln brauchen, doch begründete Scholz nicht, warum die „tollen Frauen und Männer“ schneller eingebürgert werden müssen als bisher. Warum die Eile? Welche Nachteile ergeben sich aus den jetzt geltenden Regeln?

Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP von 2021 findet sich dafür kein Argument. Im Gegenteil, dort heißt es: „Wir werden mit einer Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit werben.“

Das ist verwirrend: Wenn die Regierung glaubt, für die Einbürgerung werben zu müssen, kann die Nachfrage nach dem deutschen Pass nicht allzu groß sein. Warum muss dann die Einbürgerung beschleunigt werden?

Tatsächlich bleiben viele Ausländer in dieser Frage zurückhaltend, das zeigen die Erfahrungen aus Berlin.

Hier ging der Senat bereits vor acht Jahren den Weg den jetzt die Bundesregierung beschreiten will. Die damalige Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) schob im April 2013 eine Werbekampagne an:  „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass.“

Die Kampagne verpuffte, die Zahl der Anträge auf Einbürgerung nahm nicht nennenswert zu.

So ist es geblieben. Im Jahr 2021 wurden in Berlin 11309 Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt. Wenig später, im Mai 2022 bezifferte die Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) die Zahl der in Berlin lebenden Menschen, die  Anspruch auf einen deutschen Pass haben, auf 800 000. Das bedeutet, dass 788 691 Menschen in Berlin einen deutschen Pass bekommen könnten, ihn aber gar nicht haben wollen.

Woran das liegt, weiß offenbar niemand.

Viele Ausländer hätten ihre alte Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen, heißt es immer. Deshalb soll jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt werden.

Das ist vielleicht eine gute Idee, deshalb muss aber die Frist zur Einbürgerung nicht verkürzt werden. Dafür bleiben SPD, Grüne und FDP die Argumente schuldig.

Die Probleme, die entstehen könnten, werden auch nicht angesprochen: Wer den deutschen Pass bekommt, der hat das Wahlrecht, der muss sich ohne Wenn und Aber zu Demokratie, Recht und Gesetz bekennen.

Das ist aber gar nicht so einfach, wenn man aus einem politischen, kulturellen und religiösen Umfeld stammt, dem Demokratie und Recht vollkommen fremd sind. Dazu gehört der gesamte Nahe Osten außer Israel. Das kann ein längerer Prozess sein, der mehr als drei oder fünf Jahre erfordert.

Der deutsche Pass ist ein Garant für Freiheit, Menschenrechte, Mitbestimmung, er ist wirklich sehr wertvoll. Die Bundesregierung  erweckt den Eindruck, als wolle sie ihn unter Wert verkaufen.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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