Wie verhindert man, dass der Hass auf Juden eingebürgert wird?


            Wie verhindert man, dass der Hass auf Juden eingebürgert wird?

Aufmarsch von arabischen Demonstranten im April 2022 in Berlin: „Hass auf alles Jüdische“ Foto: Peter Wilke

Von Gunnar Schupelius

Die FDP will verhindern, dass Antisemiten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Damit weist sie auf das grundsätzliche Problem hin, dass mit der Einwanderung aus dem Nahen Osten auch der Hass auf Israel und die Juden einwandert, meint Gunnar Schupelius.

Die Bundesregierung verhandelt über eine schnelle Einbürgerung von Ausländern, die künftig schon nach fünf Jahren möglich sein soll, anstatt wie bisher nach acht Jahren.

Die FDP möchte sicherstellen, dass niemand eingebürgert wird, der eine hasserfüllte oder sogar gewaltbereite Grundhaltung gegenüber Juden zeigt.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangt eine Erweiterung des Einbürgerungstests, um die Spreu vom Weizen zu trennen: „Man darf niemanden einbürgern, der eine antisemitische Gesinnung hat“, sagte er.

Natürlich hat der FDP-Generalsekretär recht. Aber wie könnte man die Anwärter auf die deutsche Staatsbürgerschaft überprüfen? Mit einem Fragebogen oder einem persönlichen Gespräch?

Das wird schwierig. Wenigstens aber weist die FDP auf das grundsätzliche Problem hin, dass nämlich mit der Einwanderung aus dem Nahen Osten auch der Antisemitismus einwandert.

Die Feindschaft gegenüber Israel und den Juden ist in Herkunftsländern wie Syrien oder dem Irak selbstverständlich und weit verbreitet. Viele der Migranten legen diese Haltung nicht ab, wenn sie in Deutschland leben.

Die Feindseligkeit wird in Berlin regelmäßig ausgelebt, vor allem auf den Straßen von Neukölln. Trauriger Höhepunkt waren zuletzt gewalttätige Demonstrationen von Arabern im April 2022 in mehreren deutschen Städten und in Berlin am Hermannplatz.

Die Demonstranten riefen nicht nur „Tod Israel“, sondern auch „Juden, erinnert euch an Khaybar“. Damit ist ein Feldzug Mohameds gegen jüdische Siedler im Jahr 628 gemeint. Einer meiner Kollegen wurde als „dreckiger Jude“ und „Scheißjude“ beschimpft.

Diese Aufmärsche haben bei weitem nicht nur die Kritik an der Regierung in Jerusalem zum Ziel, wie oft behauptet wird. Sie sind geprägt von einem unglaublichen Hass und einem regelrechten Vernichtungswillen.

Und es sind nicht nur diese Demonstrationen, es ist die Feindschaft überall, an den Schulen, in den Sportvereinen. Am 13. November 2022 spielte der CFC Hertha 06 (A-Jugend) gegen Makkabi Berlin. Da rief ein Mitglied von Hertha 06 in Richtung der jüdischen Spieler: „Ich verbrenne euch und eure dreckige Fahne, ihr Bastarde, so wie die Deutschen das mit euch gemacht haben.“

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Alle wissen es, man spricht nicht gerne darüber. Die politischen Reaktionen sind einsilbig, die Formulierungen abgegriffen. „Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) nach den Ausschreitungen im April 2022.

Gegenmaßnahmen bleiben lasch oder fallen aus. Im Herbst 2018 kündigte der Senat eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen an. Die gibt es bis heute nicht.

Wie gesagt, es geht schon lange nicht mehr nur um den Hass auf Israel, sondern um den Hass auf alles Jüdische. Wer mit Juden in dieser Stadt spricht, der spürt das zunehmende Unbehagen oder sogar bereits eine große Angst.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de

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Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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