Zwei Billionen Schulden, aber die Bundesregierung leistet sich neue Paläste


            Zwei Billionen Schulden, aber die Bundesregierung leistet sich neue Paläste

Unnötiger Luxus: Am Kanzleramt wird ein Neubau errichtet (vorne im Modellfoto), der 637 Millionen Euro kosten soll. Foto: Schultes Frank Architekten

Von Gunnar Schupelius

Die Bundesregierung gibt das Geld mit vollen Händen aus, für Gebäude, die nur als unnötiger Luxus verstanden werden können, meint Gunnar Schupelius.

„Die bauvorbereitenden Maßnahmen für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes haben planmäßig im Januar 2023 begonnen.“ So heißt es aktuell in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im Bundestag. Die Fraktion wollte wissen, ob das Kanzleramt tatsächlich erweitert wird oder ob die Pläne angesichts der hohen Staatsverschuldung auf Eis gelegt worden seien.

Sie sind also nicht auf Eis gelegt, das Kanzleramt erhält einen „Erweiterungsbau“. Der wird mit 400 neuen Büros und einer Nutzfläche von 25.000 Quadratmetern exakt genau so groß sein wie das jetzige Kanzleramt (Fertigstellung: 2028 ).

Die Kosten für diesen Erweiterungsbau werden offiziell mit 637 Millionen Euro angegeben. Der Steuerzahlerbund rechnet mit bis zu 800 Millionen Euro.

Bund plant Bauprojekte für gut 2,1 Milliarden Euro!

Und nicht nur der Bundeskanzler leistet sich was. Auch die Ministerien bauen kräftig an.

Das Auswärtige Amt (Werderscher Markt 1) bekommt einen Neubau für 128 Millionen Euro, das Bundesinnenministerium (Alt-Moabit 140) für 94 Millionen Euro, das Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (Wilhelmstraße 49) für 92 Millionen Euro und das Bundesumweltministerium (Stresemannstraße 128-130) für 240 Millionen Euro. Der Bundesrat (Leipziger Str. 3-4) erhält einen „Anbau mit Besucherzentrum“ für 132 Millionen Euro.

Das sind nur einige Beispiele, die hier genannt werden. Und sogar am zweiten Dienstsitz in Bonn wird mächtig gebaut. Dort wird unter anderem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung saniert (Haus 18, 19 und 20), obwohl für genau dieses Ministerium in Berlin ein Neubau entsteht.

Könnte man die Projekte noch anhalten? Ja, das ist möglich. Als einziges Mitglied der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Lindner (FDP) die Erweiterung seines Ministeriums gestoppt. Dort wurden in die Planung bereits 10,1 Millionen Euro investiert und „weitere Aufträge mit einem Volumen von ca. 13,9 Millionen Euro“ vergeben. Der Neubau würde bis zu 400 Millionen Euro kosten.

Im Bundeshaushalt ist für keine einzige „Erweiterung“ von Ministerien und Kanzleramt Geld vorhanden. Alles  muss über neue Schulden finanziert werden.

Dachschaden! Kanzleramt muss saniert werden

Aktuell hat Deutschland mit mehr als zwei Billionen Euro (2000 Milliarden) den höchsten Schuldenstand seit 1949 erreicht. Der Schuldenberg wächst wegen steigender Ausgaben, höherer Zinsen und nachlassender Wirtschaftskraft weiter an.

Angesichts dieser Haushaltsnotlage verbietet es sich natürlich, neue Regierungsgebäude zu errichten. Ob sie gebraucht werden, kann auch niemand sagen. Die Planungen stammen aus der Zeit vor dem Lockdown. Aktuell sind bis zu 40 Prozent der Mitarbeiter in den Behörden immer noch im Homeoffice. Auch das findet keine Berücksichtigung.

Die Regierung gibt das Geld mit vollen Händen aus, vor allem für sich selbst.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de

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Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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